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Kinder- und Jugendanwaltschaft Österreich zu Besuch bei der Justizministerin!

Justizministerin Alma Zadic war die erste der MinisterInnen der amtierenden Bundesregierung, die eine kija-Delegation zu einem Gespräch eingeladen hat. Damit wurde der Reigen der kijas am 7. September 2020 durch die verschiedenen Ministerien eröffnet. Kinderrechte sind eine Querschnittsmaterie und daher statten die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs nach einer neuen Regierungsbildung nach Möglichkeit allen Ministerien einen Besuch ab, um ihre kinderrechtlichen Anliegen vorzutragen.

Die derzeitigen Besuche haben eine besondere Dringlichkeit, wurden doch im März dieses Jahres die Concluding Observations des Kinderrechte-Ausschusses veröffentlicht, die zahlreiche kinderrechtliche Lücken aufzeigten. Und diese gilt es bis zum nächsten Bericht in fünf Jahren – was in etwa der Legislaturperiode der gegenwärtigen Regierung entspricht – bestmöglich zu beseitigen.

Das Treffen verlief sehr positiv. Die zahlreichen Themen, die die drei Kinder- und JugendanwältInnen Andrea Holz-Dahrenstaedt, Astrid Liebhauser und Ercan Nik Nafs vorbereitet hatten, stießen auf interessierte und offene Ohren. Ein zentrales Anliegen der Kinder- und JugendanwältInnen war – auch hier bestätigt von den Concluding Observations – die Verankerung der kijas Österreich im Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte. Doch auch die Notwendigkeit, in Trennungsfällen einen Rechtsanspruch auf Kinderbeistand zu schaffen, wurde besprochen, denn derzeit sind es nicht einmal 3 Prozent aller Fälle, in denen ein Kinderbeistand zugezogen wird. Themen waren zudem die Unterhaltsreform, die 2021 auf den Weg gebracht werden wird, und der Jugendstrafvollzug bzw. das Jugendstrafrecht, bei dem die kijas Österreich zahlreiche Empfehlungen vorgelegt haben. Es gibt nun zwar eine begrüßenswerte Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsvertretung für Jugendliche bereits bei der ersten kriminalpolizeilichen Einvernahme (§ 39 JGG), doch ist die Finanzierung für diese noch nicht klar geregelt. Die Justizministerin sagte zu, sich um eine Lösung zu bemühen. Und zuletzt: Thema war natürlich auch das aktuelle in der Begutachtung befindliche „Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz“, zu welchem die kijas Österreich eine gemeinsame Stellungnahme abgeben werden.